§1 Geltungsbereich
(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht ist die Regelung sämtlicher Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern (nachstehend Kunde) und der Carus-Verlag GmbH & Co. KG soweit sie sich auf Bestellvorgänge beziehen, die durch Nutzung elektronischer Telekommunikationsmittel abgewickelt werden. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich Einzelvereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. §13 BGB).
(3) Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelung ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nachgeht (vgl. §14 BGB).
§2 Vertragsschluss
(1) Die Beschreibung des Sortiments auf unserer Webseite dient – wie die gedruckten Kataloge – lediglich der Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des §145 BGB. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar; dies gilt auch bei Bestellungen über unseren Webshop oder per E-Mail oder Telefon oder weitere Kanäle des Verlags (z.B. Facebook, Instagram, WhatsApp).
(2) Eine Bestellung von physischen (gedruckten) Produkten über den Webshop ist wie folgt möglich:
- der Kunde kann sein bestehendes Kundenkonto nutzen bzw. sofern noch kein Kundenkonto vorhanden bei einer ersten Bestellung über den Webshop ein Kundenkonto eröffnen
- der Kunde kann ohne Kundenkonto die Bestellung tätigen; in diesem Fall müssen die für den Kauf notwendigen Informationen in das Formular eingegeben werden
Eine Bestellung von digitalen Produkten (Downloads von Noten und Zusatzmaterialien oder Übehilfen) ist nur über ein Kundenkonto möglich. Sofern ein Kundenkonto noch nicht existiert, muss dies während des Bestellprozesses eröffnet werden.
(3) Bei einer Bestellung über unsere Webseite erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Webseite fehlerhaft sein, wird der Verlag den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(4) Die Bestellbestätigung ist keine Annahmeerklärung; bei der Bestellung von physischen (gedruckten) Produkten kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Ware und Rechnung zustande. Bei der Bestellung von digitalen Produkten kommt der Lizenzvertrag mit Bereitstellung eines entsprechenden Links per E-Mail oder im Kundenkonto zustande. Beim Kauf von Übehilfen kommt der Vertrag durch Bereitstellung innerhalb der Browser-basierten Anwendung carus music (https://carus-music.carus-verlag.com) zustande.
Eine gesonderte Erklärung der Bestellannahme durch den Verlag gegenüber dem Kunden ergeht nicht; der Kunde verzichtet darauf gem. §151 S.1 BGB. Nimmt der Verlag das Angebot nicht an, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
(5) Ist der Kunde zur Sofortzahlung verpflichtet oder entscheidet er sich für eine Sofortzahlart (siehe §6 Abs. 1) kommt der Vertrag abweichend von Abs. 1 mit Einleitung der Zahlungstransaktion zustande. Der Verlag behält sich das Recht der Anfechtung des Vertrags (beispielsweise im Fall von fehlerhaften Preisangaben) ausdrücklich vor.
§3 Widerruf
(1) Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. |
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Sonderdrucke) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Antiquariatsartikel).
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Dem Entsiegeln gleichgesetzt ist das Entfernen der Schutzfolie.
(3) Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Recht des Widerrufs erlischt bei dem Erwerb von digitalen Produkten (Downloads von Noten und Zusatzmaterialien sowie Übehilfen, sofern der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass Carus mit der Ausführung des Vertrags d.h. mit Zugang der digitalen Daten vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Der Verlag behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig ist, der nicht vorrätige Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verlag den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis rückerstatten.
§5 Preise
(1) Noten und Bücher sowohl in physischer (gedruckter) wie in digitaler Form
unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der gesetzlichen
Preisbindung.
(2) Der Verlag hat die IDNV als Referenzdatenbank akzeptiert und legt mit der sogenannten Referenzpreiserklärung fest, dass er seine Preise für Notenverlagserzeugnisse, Rückrufe und Ladenpreisaufhebungen regelmäßig und vollständig an die IDNV meldet. Der Verlag kommt somit seiner Pflicht zur Veröffentlichung von Festsetzungen und Änderungen der Ladenverkaufspreise nach. In der Preisreferenzdatenbank werden zudem Mindestbestellmengen, sofern vorhanden, publiziert, die sowohl vom Verlag als auch von Unternehmern gegenüber den Endabnehmern einzuhalten sind.
(3) Die für Endabnehmer gültigen Endpreise sind die auf der Website angegebenen Preise. Irrtümer und Preisänderungen sind vorbehalten.
(4) Alle Preise sind in Euro inkl. Mehrwertsteuer angegeben und verstehen sich grundsätzlich zzgl. Versandkosten, es sei denn, die Bestellung wird ausdrücklich versandkostenfrei angeboten.
Bei Bestellungen aus Drittländern verstehen sich die Preise als Nettopreise.
(5) Preise für Sonderdrucke werden auf Anfrage kalkuliert.
§6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig und ist, wenn nicht anders ausgewiesen, sofort zahlbar. Der Rechnungsbetrag ist spesenfrei zu zahlen. Folgende Sofortzahlarten sind möglich: Kreditkarte (VISA oder MASTER) oder PayPal. Abzug von Skonto ist unzulässig.
(2) In Sonderfällen ist beim Kauf von physischen (gedruckten) Produkten ein Kauf auf Rechnung möglich.
Der Rechnungsbetrag ist in diesen Fällen innerhalb von 14 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Kunden in Österreich und der Schweiz haben die Möglichkeit, ihre Rechnungen durch Zahlung auf das jeweilige Bankkonto des Verlags in den entsprechenden Ländern zu begleichen. Die Überweisung hat spesenfrei zum Kurs am Tag der Fälligkeit zu erfolgen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist erhebt der Verlag ohne Mahnung Zinsen in Höhe der dem Verlag selbst von seiner Bank berechneten Zinsen.
Beim Erwerb von Lizenzen für die Nutzung digitaler Produkte (Downloads von Noten und Zusatzmaterialien sowie Übehilfen) besteht diese Möglichkeit grundsätzlich nicht. Mögliche Zahlungsarten sind ausschließlich Sofortzahlarten.
§7 Versandkosten / Rechnung / Lieferung
(1) Informationen zu den Versandkosten finden Sie unter "Bestellung & Versand".
(2) Wenn der Kunde keine Versandart gewählt hat, versendet der Verlag nach dem in der Übersicht genannten Tarifen für die Versandart „Standard“. Angaben zur Lieferzeit in der Versandkostenübersicht sind unverbindliche Richtwerte.
(3) Die Lieferung digitaler Produkte (Downloads von Noten, Zusatzmaterialien, Übehilfe, Audio-Dateien) erfolgt in der Regel unmittelbar nach Abschluss der Bestellung durch Bereitstellung eines Links per E-Mail oder durch Bereitstellung eines Links im Kundenkonto. Die Lieferung von Inhalten der Übehilfen erfolgt ebenfalls unmittelbar nach Abschluss der Bestellung allerdings durch die Bereitstellung der Inhalte innerhalb der Chor-App.
Die Freischaltung digitaler Inhalte wird so schnell wie möglich spätestens innerhalb von 5 Werktagen bearbeitet. Sollte auf Grund technischer Probleme auf Seiten des Verlags eine Freischaltung in diesem Zeitraum nicht möglich sein, wird der Verlag den Kunden benachrichtigen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung schriftlich ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine E-Mail ist ausreichend. Den für die vom Rücktritt betroffenen Artikel bereits gezahlten Kaufpreis wird der Verlag umgehend erstatten.
(4) Grundsätzlich wird die Rechnung zusammen mit der Ware versandt. Bei einer Bestellung von ausschließlich digitalen Produkten (Downloads von Noten und Zusatzmaterial sowie Übehilfen) wird die Rechnung ausschließlich elektronisch per E-Mail verschickt. Bei einer gemeinsamen Bestellung von physischen und digitalen Produkten (Downloads von Noten und Zusatzmaterialien sowie Übehilfen) erfolgt eine einheitliche Rechnungsstellung für alle bestellten Artikel. Die Rechnung wird in diesen Fällen nur der physischen Warenlieferung beigelegt.
(5) Bei Lieferung physischer Produkte ist der Verlag berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Kunde die Ware nicht abnimmt.
§8 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des BGB.
§9 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.
§10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Kunden verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlags.
§11 Chorblätter und Chorpartituren, Instrumentalstimmen
Chorblätter und Chorpartituren werden lediglich in Chorstärke (mind. 20 Exemplare) abgegeben. Nur in begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich. Für Streicherstimmen von größer besetzten Werken gelten ebenfalls dem Werk angemessene Mindestbestellmengen. Harmoniestimmen werden nur im Set abgegeben.
§12 Kopierverbot
Die im Verlagskatalog enthaltenen Artikel sind gesetzlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung ist verboten und strafbar, es sei denn, dass eine Vervielfältigung ausdrücklich vom Verlag erlaubt ist.
§13 Nutzung digitaler Produkte (Downloads von Noten und Zusatzmaterialien sowie Inhalten der Übehilfen)
(1) Informationen zu Dateiformaten und Systemvoraussetzungen finden Sie in unseren FAQ.
(2) Durch den Download digitaler Inhalte erwirbt der Kunde kein Eigentum an diesen Inhalten. Der Kunde erwirbt von Carus eine Lizenz für ein einfaches, nicht-exklusives Nutzungsrecht. Die Lizenz umfasst das Recht, den bestellten Artikel für seinen persönlichen Gebrauch auf ein Endgerät seiner Wahl zu laden und / oder auszudrucken. Bei Erwerb einer Lizenz in Chorstärke / Orchesterstärke erwirbt der Kunde das Recht den bestellten Artikel auf ein Endgerät seiner Wahl herunterzuladen und für das in der Bestellung genannte Ensemble in der bestellten Stückzahl zu nutzen. Beim Erwerb einer Lizenz für die Nutzung eines in der Sparte „Zusatzmaterial“ zum Download angebotenen Textes im html-Format umfasst die Lizenz das Recht, diesen Text in unveränderter Form mit Nennung des Autors und ggf. Übersetzers und Quellennachweis z.B. für ein Programmheft zu nutzen und in der benötigten Stückzahl zu vervielfältigen.
(3) Beim Kauf von Inhalten der Übehilfen gilt:
a. beim Kauf von Inhalten der Chor-App carus music erwirbt der Kunde das Recht, die erworbenen Inhalte innerhalb eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren nach Kauf beliebig oft für den ausschließlich persönlichen Gebrauch in der App herunterzuladen bzw. in der App auch offline zu nutzen.
b. Beim Kauf von Inhalten der Dirigier-App Conductor’s Coach erwirbt der Kunde das Recht, die erworbenen Inhalte innerhalb des lizensierten Zeitraums nach Kauf beliebig oft für den ausschließlich persönlichen Gebrauch zu nutzen.
Der Erwerb der kostenfreien 24h-Lizenz ist pro Kunde einmalig möglich.
(4) Weitere Rechte als die in den Absätzen 2 und 3 genannten werden dem Kunden nicht eingeräumt. Dem Kunden ist es z.B. ausdrücklich nicht gestattet, digitale Produkte inhaltlich oder technisch zu verändern, sie an Dritte weiterzugeben, sie im Internet einzustellen und öffentlich zugänglich zu machen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(5) Downloads (Noten und Zusatzmaterialien) sind mit einem digitalen Wasserzeichen versehen, das im Fall einer vertragswidrigen oder gesetzeswidrigen Nutzung die Ermittlung des ursprünglichen Käufers möglich macht.
Die PDFs von Notendownloads haben einen Aufdruck mit dem Namen des Kunden ggf. des Ensembles sowie der lizensierten Stückzahl.
(6) Zu verschiedenen szenischen Werken (Kindermusicals) bieten wir in Verbindung mit einem Aufführungsvertrag als zusätzliches Material MusicXML-Dateien an. Die Bestellung einer MusicXML-Datei ist an den Abschluss eines Aufführungsvertrags gebunden. Ohne Aufführungsvertrag bzw. vor Abschluss eines Aufführungsvertrags ist die Bestellung der MusicXML-Datei nicht möglich.
Die Lieferung der MusicXML-Datei erfolgt nach Bestellung durch die Bereitstellung eines Links per E-Mail. Mit Bestellung und Bezahlung erwirbt der Kunde das Recht, die offenen Dateien für seine Zwecke zu nutzen, um z.B. Stimmen zu transponieren oder sie auf andere Instrumente zu verteilen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Zur Bearbeitung der offenen Notendateien wird ein Notensatzprogramm, das MusicXML-Dateien importieren kann, benötigt. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei MusicXML um ein Transportformat handelt. Es ist nicht auszuschließen, dass das Ergebnis der Umwandlung mit Fehlern behaftet ist und das Layout nicht den Anforderungen an eine gute Notengrafik genügt. Gute Fähigkeiten im Umgang mit dem Zielprogramm sind Voraussetzung für die Nutzung der MusicXML-Datei.
Mit dem Kauf der MusicXML-Datei erwirbt der Kunde nicht das Recht Ausdrucke der Chorstimmen für seine Aufführung zu erstellen. Klavierauszüge und/oder Chorpartituren sind separat bei Carus oder im Musikalienhandel erhältlich.
§14 Aufführungen geschützter Werke
(1) Durch das Urhebergesetz sind folgende Werke geschützt:
- Werke lebender Autoren oder Werke von Autoren, deren Todestag noch keine 70 Jahre zurückliegt
- Werke, die nach §§ 70, 71 UrhG als wissenschaftliche Ausgaben oder Erstausgaben geschützt sind
(2) Konzertante Aufführungen der in diesem Katalog enthaltenen geschützten Werke sind wie folgt anzumelden:
- bei 70-jähriger Schutzfrist: GEMA, Postfach 301 240, 10722 Berlin oder über den Online-Service der GEMA https://www.gema.de/de/musiknutzer
- bei nach §§ 70, 71 UrhG geschützten Werken: VG Musikedition, Friedrich-Ebert-Str. 104, 34119 Kassel
(3) Szenische Aufführungen fallen unter das Große Recht. Dieses wird vom Verlag direkt und nicht von der GEMA wahrgenommen. Daher sind szenische Aufführungen direkt beim Carus-Verlag anzumelden.
§15 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller personenbezogenen Daten dienen ausschließlich der Auftragsbearbeitung und werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Der Besteller stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.
§16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Stuttgart.
§17 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt seit dem ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten vertragliche Verpflichtungen betreffend, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Carus-Verlag nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Carus-Verlag GmbH & Co KG
Stand: 22.10.2024